Vernehmung als Beschuldigter

Nach dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit darf niemand gezwungen werden, sich durch eine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Dies ergibt sich unmittelbar aus unserem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu unter anderem folgendes:

„Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung. Denn durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten kann die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage gegebenenfalls ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden“

(BVerfG, Beschluss vom 25.01.2022 – 2 BvR 2462/18).

Ganz gleich ob Sie als Beschuldigter am Ort des Geschehens direkt vernommen oder zu einer Vernehmung erst vorgeladen werden- machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie uns jederzeit für ein Erstgespräch.

Ab wann bin ich Beschuldigter?

Sie sind Beschuldigter einer Straftat jedenfalls dann, wenn gegen Sie Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden. Unabhängig davon können Sie natürlich am Ort des eigentlichen Geschehens sofort als Beschuldigter vernommen werden, sobald nach der Beurteilung der Ermittlungsbehörden ein bestehender Tatverdacht gegen Sie dazu Veranlassung gibt.

Eine Vernehmung kann Ihnen also auf zweierlei Weise begegnen:

1. Sie werden direkt von der Polizei am Ort des Geschehens vernommen
2. Sie erhalten eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft

Wie läuft eine Vernehmung ab?

Vor jeder Vernehmung müssen Sie über Ihre Rechte belehrt werden. Der in Krimifilmen oft gehörte Satz „Sie haben das Recht zu Schweigen, alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden“ hat seine Berechtigung. Dennoch ist sie keine vollständige Belehrung im Sinne des Gesetzes (§ 136 Abs. 1 StPO). Eine ordnungsgemäße Belehrung enthält folgende Punkte:

Wie soll ich mich bei einer Vernehmung verhalten?

Sehen sich einer Vernehmung am Ort des Geschehens gegenüber, bewahren Sie Ruhe und lassen Sie sich von den uniformierten und bewaffneten Beamten nicht einschüchtern. Leisten Sie keinen Widerstand. Zu folgenden Punkten müssen Sie in der Regel Angaben machen (§ 111 OWiG):

• Vor-, Familien- und Geburtsnamen
• Ort und Tag der Geburt
• Familienstand
• Beruf
• Wohnort
• Wohnung
• Staatsangehörigkeit

Ansonsten beschränken Sie sich allein auf die Äußerung: „Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch“.

Nach dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit darf niemand gezwungen werden, sich durch eine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen. Dies ergibt sich unmittelbar aus unserem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu unter anderem folgendes:

„Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung. Denn durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten kann die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage gegebenenfalls ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden“

(BVerfG, Beschluss vom 25.01.2022 – 2 BvR 2462/18).

Ganz gleich ob Sie als Beschuldigter am Ort des Geschehens direkt vernommen oder zu einer Vernehmung erst vorgeladen werden- machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie uns jederzeit für ein Erstgespräch.

Ab wann bin ich Beschuldigter?

Sie sind Beschuldigter einer Straftat jedenfalls dann, wenn gegen Sie Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden. Unabhängig davon können Sie natürlich am Ort des eigentlichen Geschehens sofort als Beschuldigter vernommen werden, sobald nach der Beurteilung der Ermittlungsbehörden ein bestehender Tatverdacht gegen Sie dazu Veranlassung gibt.

Eine Vernehmung kann Ihnen also auf zweierlei Weise begegnen:

1. Sie werden direkt von der Polizei am Ort des Geschehens vernommen
2. Sie erhalten eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft

Wie läuft eine Vernehmung ab?

Vor jeder Vernehmung müssen Sie über Ihre Rechte belehrt werden. Der in Krimifilmen oft gehörte Satz „Sie haben das Recht zu Schweigen, alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden“ hat seine Berechtigung. Dennoch ist sie keine vollständige Belehrung im Sinne des Gesetzes (§ 136 Abs. 1 StPO). Eine ordnungsgemäße Belehrung enthält folgende Punkte:

Wie soll ich mich bei einer Vernehmung verhalten?

Sehen sich einer Vernehmung am Ort des Geschehens gegenüber, bewahren Sie Ruhe und lassen Sie sich von den uniformierten und bewaffneten Beamten nicht einschüchtern. Leisten Sie keinen Widerstand. Zu folgenden Punkten müssen Sie in der Regel Angaben machen (§ 111 OWiG):

• Vor-, Familien- und Geburtsnamen
• Ort und Tag der Geburt
• Familienstand
• Beruf
• Wohnort
• Wohnung
• Staatsangehörigkeit

Ansonsten beschränken Sie sich allein auf die Äußerung: „Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch“.